(Stand November 2022)

CompuLearn ist ein Angebot der Firma Dr. Dietrich Ottenhaus, Schwarzwaldstraße 77, D-70569 Stuttgart (im Folgenden Anbieter genannt). Das Angebot umfasst Lernprogramme für die Fächer Mathematik, Englisch und Französisch. Für die Nutzung seiner Applikation betreibt der Anbieter die Webseite https://compulearnonline.de/.

Die im Folgenden verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

§ 1 Gegenstand der AGB

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Dienste des Anbieters (im Folgenden Kunden genannt).
2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.
4. Macht der Kunde im Rahmen eines Lizenzvertrages Dritten ein Produkt oder einen Dienst des Anbieters zugänglich, so ist er verpflichtet, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB diesen Nutzern zur Kenntnis zu bringen und sicherzustellen, dass eine Nutzung nur unter Beachtung und im Rahmen der Vertragsbestimmungen und dieser AGB erfolgt. Der Kunde haftet dem Anbieter für jegliche Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Alle Angebote sind freibleibend. Sie stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung des Kunden dar.
2. Mit dem Anklicken des Kaufbuttons auf der Webseite des Anbieters erklärt der Kunde verbindlich, das ausgewählte Angebot erwerben zu wollen. Im Falle des Kaufs durch Minderjährige ist die Zustimmung des/r Erziehungsberechtigten erforderlich.
3. Für Liefer- bzw. Leistungsumfänge, die nicht über die Webseite des Anbieters bestellbar sind, erstellt der Anbieter auf Wunsch ein individuelles Angebot.
4. Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch seine Bestellbestätigung annimmt. Dies geschieht schriftlich oder per E-Mail.
5. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Bestellbestätigung maßgebend.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen.
7. Der Anbieter behält sich vor, Teile seines Angebotes nur für Lehrkräfte bzw. andere mit pädagogischen Aufgaben betraute Nutzer zugänglich zu machen.

§ 3 Vertragstypen, Auftragsbearbeitung

Sie können sich als Nutzer registrieren und die Plattform CompuLearn zu Testzwecken eingeschränkt nutzen. Die uneingeschränkte Nutzung der Funktionen von CompuLearn erfordert den Erwerb einer Lizenz.

(1) Privatlizenzen

1. Beim Kauf einer Privatlizenz erfolgt die Aktivierung nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters.
2. Der Anbieter prüft bei Zahlungseingang, ob sich der Kunde bereits bei CompuLearn registriert hat. Ist dies nicht der Fall, legt der Anbieter für den Kunden ein CompuLearn-Konto an und führt die Aktivierung durch.
3. Der Kunde erhält eine E-Mail mit einer Aktivierungs-Bestätigung und weiteren Hinweisen.

(2) Schullizenzen

1. Die Schule erhält nach Auftragseingang eine E-Mail mit einem Aktivierungs-Link und weiteren Hinweisen. Zum Lieferumfang gehört ein Handbuch, das die Nutzungsmöglichkeiten des Lernportals erläutert.
2. Bei Schullizenzen müssen sich die Lehrkräfte auf der Webseite des Anbieters registrieren. Danach können die Lehrkräfte ihre Klassen anlegen und das Lernportal mit ihren Schülern nutzen.

(3) Lizenzen für Kreismedienzentren

1. Nach Auftragseingang beauftragt der Anbieter die Antares Project GmbH, Knooper Weg 107, D-24116 Kiel (im Folgenden Antares genannt) mit der Freischaltung für Edupool.
2. Antares trägt dafür Sorge, dass das Kreismedienzentrum und die angeschlossenen Bildungseinrichtungen mittels Edupool Zugriff auf die CompuLearn-Übungsinhalte erhalten.

§ 4 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

1. Bei Bestellungen über die Webseite des Anbieters haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zu zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich,

   Dr. Dietrich Ottenhaus
   Schwarzwaldstraße 77
   D-70569 Stuttgart
   Telefon: +49 (0) 711-1208749
   E-Mail: info@compulearnonline.de
   

   mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.
2. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Dr. Dietrich Ottenhaus
Schwarzwaldstr. 77
70569 Stuttgart
E-Mail: info@compulearnonline.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Preisangaben

Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Privatlizenzen

Der Preis für die Nutzung einer Privatlizenz ist jeweils im Voraus nach Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Anbieter ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

(3) Schullizenzen, Lizenzen für Kreismedienzentren

Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Kreditwürdigkeit

Werden dem Anbieter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind bzw. werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl die sofortige Fälligkeit aller Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen.

(5) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Zahlung aller Forderungen Eigentum des Anbieters. Die Zahlung ist erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann.

§ 6 Online-Registrierung

1. Zur vollen Nutzung der Online-Dienste des Anbieters benötigen Nutzer von Privat- und Schullizenzen ein CompuLearn-Konto. Hierfür ist eine Registrierung mit E-Mail-Adresse und Kennwort (im Folgenden Zugangsdaten genannt) auf der Webseite des Anbieters erforderlich. Es ist ein Kennwort zu wählen, das gängigen Sicherheitsanforderungen genügt.
2. Das CompuLearn-Konto ermöglicht es dem Nutzer zugleich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder zu erweitern.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und anderen weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Nutzung von Online-Produkten

(1) Vertragslaufzeit

1. Die Laufzeit eines Vertrages über die Nutzung eines Online-Produktes richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
2. Bei Privat- und Schullizenzen wird dem Nutzer die Laufzeit bei der Aktivierung des Produktes mitgeteilt. Die Laufzeit ist jederzeit im Benutzer-Konto einsehbar.

(2) Testphase

Der Anbieter kann für ein Online-Produkt eine begrenzte kostenfreie Testphase anbieten. Ein Kunde kann von diesem Testangebot nur einmal Gebrauch machen. Es ist ihm insbesondere untersagt, sich durch erneute Anmeldung mit geänderten Daten erneut Zugang zum Testangebot zu verschaffen.

(3) Lizenzbedingungen

1. Die Nutzungsmodalitäten, insbesondere die Gruppe von Personen, die das Online-Produkt nutzen kann, sowie die Möglichkeit zur Weitergabe, Verwendung und Präsentation von Inhalten eines Online-Produkts richten sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung und werden ebenfalls Gegenstand des Vertrages.
2. Schulen und Institutionen dürfen nur den bei ihnen beschäftigten Lehrkräften bzw. pädagogischen Mitarbeitern den Zugang zu einer Schullizenz ermöglichen.

(4) Sperrung von Nutzern

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu einem Online-Produkt ganz oder vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer
   • nicht zu dem zur Nutzung zugelassenen Kreis von Personen gehört,
   • die Angebote missbräuchlich, insbesondere zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder unter Verletzung der Rechte Dritter oder vertragswidrig nutzt oder eine solche Nutzung zulässt,
   • unter Umgehung des Internet-Browsers automatisiert auf die Webseiten des Anbieters zugreift,
   • die Sicherheitsfunktionen eines Online-Produktes umgeht, diese deaktiviert oder anderweitig stört,
   • nichtberechtigte Dritte von den Zugangsdaten, insbesondere vom Kennwort des Kunden oder eines Nutzers Kenntnis erlangt haben, weil die notwendige Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten, insbesondere die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit nicht eingehalten wurden.
2. Der Anbieter wird von diesem Recht nur unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden Gebrauch machen und den Kunden schriftlich oder per E-Mail über die Sperrung benachrichtigen.

§ 8 Verfügbarkeit von Online-Produkten

1. Die Nutzung des Internet-Angebotes erfordert auf Seiten des Kunden ein technisch geeignetes Endgerät und eine Internet-Verbindung mit ausreichender Bandbreite. Die Online-Produkte des Anbieters sind in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar. Aufgrund von notwendigen Servicearbeiten am Informationssystem oder aufgrund höherer Gewalt kann es jedoch zeitweise zur Nichterreichbarkeit kommen.
2. Störungen des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die den Zugang erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Urheberrechtshinweise, Gewährleistung

1. Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung wird nur zum Zwecke des Übens und Trainierens über das Portal CompuLearn erteilt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Downloads und Kopien der Inhalte sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Anbieter übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der Übungsinhalte.
3. Berechtigte Mängel muss der Kunde dem Anbieter schriftlich mitteilen. Der Anbieter stellt im Rahmen der Produktpflege überarbeitete Versionen des Produktes zur Verfügung.
4. Alle dargestellten Fremdlogos sowie Warenzeichen sind Copyright und Eigentum der entsprechenden Hersteller.

§ 10 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

(1) Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit der Anbieter Garantien übernommen hat.

(2) Leichte Fahrlässigkeit

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.

(3) Weitergehende Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern § 10 (1) und § 10 (2) vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Auch die Nutzung des Internets oder anderer Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Kunden. Bei Online-Produkten haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Aufwendungsersatzansprüche

Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat.

(5) Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter verpflichtet sich, die Privatsphäre seiner Kunden zu schützen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG).
2. Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden für anwendbar erklären.

(2) Erfüllungsort

Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Anbieters.

(3) Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen durch eine wirksame Regelung ersetzen, die gesetzlich zulässig ist und dem beabsichtigten Vertragszweck möglichst nahekommt.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.